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Recht

Neuerungen in 2017

Auch 2017 stehen einige neue Gesetze und Änderungen auf dem Plan.

Es gibt einen zusätzlichen Feiertag - 31. Oktober dieses Jahr frei

2017 gibt es einmalig einen zusätzlichen Feiertag für alle Deutschen: den Reformationstag am 31. Oktober anlässlich des Luther-Jubiläums. Der Überlieferung zu Folge hat der Theologe Martin Luther an diesem Tag vor 500 Jahren die 95 Thesen gegen den Ablasshandel an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen und die Reformation damit eingeleitet.

Mindestlohn steigt auf 8,84 €

Der gesetzliche Mindestlohn steigt erstmals zum 1. Januar um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto pro Stunde. Den Mindestlohn erhalten alle volljährigen Arbeitnehmer mit Ausnahme von Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten nach Wiederaufnahme einer Arbeit, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.

Neue Verkehrsregeln

Auch beim Verkehr ändert sich 2017 einiges. So gibt es eine neue Regelung zu Rettungsgassen: Sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder es Stillstand gibt, müssen sie eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Spuren fahren also die Autos auf dem linken Streifen nach links und alle anderen nach rechts. Bisher sollte etwa bei vier Spuren die Gasse in der Mitte gebildet werden.

Eltern mit Kleinkindern mussten bisher auf dem Radweg oder der Straße fahren, während das Kind auf dem Fußgängerweg fahren sollte. Das ändert sich – nun dürfen auch die Eltern den Fußweg nutzen.

Radfahrer müssen sich 2017 nach den Ampel-Lichtzeichen der Autofahrer richten. Bisher galten für sie die Regeln der Fußgängerampeln. Auf gekennzeichneten Radwegen gelten die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr.

Ab Januar 2017 gibt es auch eine neue Regelung für E-Bikes. Pedelecs, die bis Tempo 25 elektrisch fahren können, sollen ab 2017 auch auf den Radwegen rollen. Kenntlich gemacht werden soll dies mit einem neuen Verkehrsschild "E-Bikes erlaubt". Die schnelleren S-Pedelecs jedoch sind davon ausgenommen, sie müssen weiter auf der Fahrbahn fahren.

Flexi-Rente

Arbeitnehmer können flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Künftig kann eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Das soll Anreiz bieten, länger zu arbeiten. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen.

Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen

Ab dem 1. Januar 2017 müssen bestehende Wohnungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit einem Rauchmelder ausgestattet werden. In Wohnungen, die nach dem 1. April 2013 errichtet oder genehmigt, wurden besteht schon länger Rauchmelderpflicht.

Autobauer planen gemeinsames Ladesäulennetz für Elektroautos

Um den Absatz von E-Fahrzeugen anzukurbeln, planen die deutschen Autohersteller ab 2017 ein gemeinsames Netz von Ladesäulen. Bis 2020 sollen Tausende Stationen errichtet werden. Daimler, BMW, der Volkswagen-Konzern mit seinen Töchtern Audi und Porsche sowie der US-Autobauer Ford unterschrieben eine Absichtserklärung für das entsprechende Gemeinschaftsprojekt.

Abgabefrist für die Steuererklärung auf 31. Juli 2017 verlängert

Ab 2017 ist die Abgabefrist für die Steuererklärung neu. Sie wurde verlängert. Im kommenden Jahr ist der Stichtag für die Abgabe der 31. Juli und nicht mehr wie bislang der 31. Mai. Die Verlängerung der Abgabefrist ist unter anderem ein Punkt in dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.


Elementarschadenversicherung sichert finanzielle Folgen von Naturereignissen ab

Schlechtwetter und Starkregen haben oft schwerwiegende Folgen. Allein die Sturmtiefs "Elvira" und "Friederike" schlugen Ende Mai und Anfang Juni 2016 bei den deutschen Versicherungen nach vorläufigen Schätzungen mit circa 1,2 Milliarden Euro zu Buche. Eine Milliarde zahlten sie für Schäden an Hausrat und Häusern, an Industrie- und Gewerbebetrieben. Der Rest diente zum Ausgleich von Schäden an Kraftfahrzeugen. Im Jahr zuvor mussten die Sachversicherer in allen zwölf Monaten zusammen "nur" mit zwei Milliarden Euro für Schäden aufkommen, die durch Unwetter entstanden.

Elementarschadenversicherung
Überschwemmungsschäden wurden dabei allerdings nur dann ausgeglichen, wenn für das betroffene Objekt eine Elementarschadenversicherung bestand. Die tatsächlich entstandenen Schäden sind also wesentlich höher. "Derzeit sind nur 38 Prozent aller Häuser in Deutschland gegen Elementarschäden versichert", erklärt Peter Meier, Vorstandssprecher der Nürnberger Allgemeine Versicherungs-AG. Viele Menschen, deren Häuser in diesem Jahr am meisten in Mitleidenschaft gezogen wurden, hatten ihren Besitz nicht ausreichend versichert. Dabei wäre das wegen des eigentlich geringen Risikos in diesen Regionen meist zu recht günstigen Konditionen möglich gewesen.

Mehrkosten für Neuanschaffungen werden übernommen

Die Konditionen der einzelnen Anbieter sollte man allerdings genau vergleichen. Die "Nürnberger beispielsweise übernimmt nicht nur die Regulierung von Elementarschäden, sondern erstattet darüber hinaus im Falle eines Falles auch Mehrkosten für klimaschützende und umweltverträgliche Neuanschaffungen. Das können beispielsweise bis zu 10.000 Euro mehr für die Reparatur oder Gebäude-Wiederherstellung mit umweltfreundlichen Baustoffen wie Bio-Farben, -Tapeten oder -Bodenbelägen sein. Für gewerbliche Gebäude und die Sachwerte eines Unternehmens (Geschäfts-Inhalt) stehen dafür sogar bis zu jeweils 30.000 Euro zur Verfügung. So können sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sich gegen die Folgen extremer Witterung absichern - und im Schadenfall gleichzeitig etwas für die Umwelt tun. Für Schäden am Wohnungsinventar kommt übrigens eine entsprechend ausgelegte Hausratversicherung auf. Sie sollte auch Überspannungsschäden abdecken, die durch einen Blitzschlag entstehen. Unwetterschäden am Auto wiederum, die beispielsweise durch Hagel oder Sturm verursacht sind, übernimmt die Teilkaskoversicherung.


Achtung Minijobber – höherer Mindestlohn!

Zum 1. Januar 2017 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Nur wenige Branchen, Minderjährige und Auszubildende sind von dieser Regelung ausgenommen. Dieser Mindestlohn gilt auch für Minijobs! Ab Januar 2017 kann ein Minijobber nur noch gut 50 Stunden pro Monat arbeiten, wenn der Mindestlohn von 8,84 Euro die Stunde gezahlt wird. Das sind zwei Stunden weniger als bisher.

Bei Minijobbern, die zum Mindestlohn beschäftigt sind, sollte daher zum Jahreswechsel die monatliche Arbeitszeit überprüft werden, denn durch die Anhebung des Stundenlohns kann die 450-Euro-Grenze schnell überschritten werden. Wird diese Grenze geknackt, entsteht ab dem 1. Januar 2017 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis! Soll es hingegen bei dem Minijobverhältnis bleiben, muss gegebenenfalls der Arbeitsvertrag angepasst und die Arbeitszeit verringert werden. Minijobber und Minijob-Arbeitgeber sollten noch vor dem Jahreswechsel nachrechnen, ob Anpassungsbedarf besteht, empfiehlt der Bund der Steuerzahler.

Kann oder soll die Stundenzahl des Minijobbers nicht reduziert werden und wird dadurch die Verdienstgrenze von 450 Euro pro Monat überschritten, ist der Arbeitnehmer bei der Minijobzentrale ab- und bei der Krankenkasse anzumelden. Zudem ist eine Lohnsteueranmeldung beim Finanzamt erforderlich. Insbesondere für Privatpersonen, die im Haushalt eine Putzhilfe oder einen Gärtner beschäftigen, ist der Verlust des Minijobstatus daher nachteilig. Sie können nicht mehr das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijobzentrale nutzen.

Quelle: BdSt


Separate Luftfahrt-Haftpflicht obligatorisch

Ferngesteuerte Quadrokopter, sogenannte Drohnen, erfreuen sich auch im professionellen Bereich steigender Beliebtheit. So wissen auch Handwerksbetriebe die Dienste der fliegenden Helfer für ihre Arbeit zu schätzen. Doch ohne die richtige Versicherung geht es nicht.

Laut Frank Balla, Bezirksdirektor der SIGNAL-IDUNA in Solingen befinden sich vor allem im Dachdeckerhandwerk und im Bereich des Denkmalschutzes jetzt bereits Drohnen im praktischen Einsatz.

Sie erleichtern beispielsweise die Dachinspektion und sparen eine Menge Zeit. Wird ein Dach beispielsweise mit Hilfe von Gerüst und Leiter untersucht, kann dies schon mal ein paar Tage dauern. Eine Drohne verkürzt diese Zei  auf einige Stunden, wenngleich sie das fahmännische Auge nicht ganz ersetzen kann. Die Videoaufnahmen lassen sich dann am Rechner in Ruhe und wetterunabhängig auf eventuelle Beschädigungen des Daches analysieren.

Doch aufgepasst: ohne eine separate Luftfahrt-Haftpfichtpolice läuft  laut Frank Balla nichts! Diese bietet die SIGNAL-IDUNA auch für Handwerksbetriebe an. Die Deckungssumme ist wählbar in Stufen von einer, drei und fünf Millionen Euro für Sach- und Personenschäden. Versicherbar sind Drohnen bis zu einem Gesamtgewicht von 25 Kilo.  

Eine solche Versicherung ist obligatorisch, um bei der zuständigen Luftfahrtbehörde, beispielsweise der Bezirksregierung, die bei gewerblicher Nutzung zwingend geforderte Aufstiegserlaubnis zu beantragen.

Allgemeine Genehmigungen für elektrisch betriebene Drohnen mit einem Gesamtgewicht unter fünf Kilo stellen viele Bundesländer für ein bis zwei Jahre aus. Eine solche Aufstiegserlaubnis gilt aber immer nur im ausstellenden Bundesland. Will man länderübergreifend arbeiten, muss man sich die Genehmigung in den betreffenden Bundesländern anerkennen lassen, was zumeist kein Problem ist.

Für schwerere Fluggeräte ist die Erlaubnis für jeden Aufstieg erneut einzuholen. Wer innerhalb von geschlossenen Ortschaften arbeitet, muss darüber hinaus jeden geplanten Drohnenstart bei der Polizei anmelden.  

Zum Schluss gibt Frank Balla noch einen Hinweis: Besonders strenge Regeln gelten im kontrollierten Luftraum, was insbesondere für größere Städte mit Flughafen relevant ist, wie zum Beispiel Düsseldorf, Köln oder Dortmund.

In den betreffenden Teilen des Stadtgebiets darf man eine Drohne bis zu fünf Kilo ohne eine zusätzlich Genehmigung durch den zuständigen Flughafentower nicht höher als 30 Meter  fiegen lassen.

Für 2017 ist zusätzlich eine Luftfahrt-Kaskoversicherung geplant.

Wir wünschen Ihnen einen guten Flug!

Quelle: Frank Balla, SIGNAL-IDUNA, Solingen


 

Wenn Kinder online einkaufen

Verkäufer tragen Risiko

Auch Kinder und minderjährige Jugendliche nutzen immer stärker das Internet. Doch was ist, wenn aus Nutzern Kunden werden, wenn Kinder online einkaufen? Die SIGNAL IDUNA hat dazu einige Informationen zusammengestellt.

Das Internet ist für die meisten inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens. Auch Kinder und Jugendliche sind zunehmend online. So nutzt bereits in der Altersgruppe der Sechs- bis Neunjährigen mehr als jeder Zweite das Internet. Zwischen zehn und 13 Jahren gibt es kaum noch jemanden, der nicht zumindest ab und an im Nerz surft. Dies betrifft nicht nur die Bereiche Information, Kommunikation und Unterhaltung. Einen immer größeren Stellenwert nimmt auch der Online-Handel ein.

Die Rechtslage ist eindeutig: Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig und können allein keine Kaufverträge abschließen. Ältere Kinder dürfen prinzipiell ohne Zustimmung der Eltern etwas kaufen, wenn sie direkt bezahlen können. Das kann beispielsweise vom Taschengeld geschehen oder aus einem Geldgeschenk. Doch im Internet wird oft nachträglich bezahlt. Dann müssen die Eltern oder gesetzlichen Vertreter einem solchen Online-Kauf zustimmen. Wenn sie dem Verkäufer gegenüber die Genehmigung verweigern, ist das durch das Kind abgeschlossene Geschäft ungültig. Geben Eltern ihren minderjährigen Kindern allerdings ihre Zugangsdaten etwa für Ebay, so müssen sie die Ware bezahlen, die der Sprössling darüber kauft oder ersteigert.

Einen weiteren Aspekt, den Onlinehändler zu beachten haben, ist der Jugendschutz. So ist der Versand bestimmter Waren wie etwa von durch die freiwillige Selbstkontrolle nicht freigegebenen Filmen ohne zuverlässige Alterskontrolle untersagt. Händler, die sich nicht daran halten, riskieren eine saftige Geldstrafe. Eine einfache Abfrage reicht dabei nicht aus: Sie ist erstens leicht zu umgehen, und zweitens ist nicht garantiert, dass die Ware in volljährige Hände gerät. Auch die Ausweiskontrolle beim Empfänger genügt nicht, da er das Päckchen an einen eventuell minderjährigen Besteller weitergeben könnte. Als ausreichend gilt eine Vorgehensweise, bei der gewährleistet ist, dass der Besteller erstens volljährig und zweitens der Empfänger ist. Dies kann beispielsweise eine Kombination sein aus Postidentverfahren und dem Versand als Einschreiben mit der Zusatzleistung „eigenhändig“.


Änderung der Anforderungen an Schrift-formklauseln – Arbeitsverträge müssen angepasst werden

von Rechtsanwalt Markus Engels, Aachen

Aufgrund des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbucherschützenden Vorschriften des Da- tenschutzrechts“ vom 17.02.2016 hat der Gesetzgeber auch die Anforderungen an Allgemeine Geschäftsbedingungen, zu denen insbesondere auch vorformulierte Arbeitsverträge gehören, geändert.  
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Gegenstand der Anforderungsänderungen ist dabei die in der Praxis häufig verwendete Klausel, dass der Verbraucher für Erklärungen und Anzeigen die Schriftform verwenden soll.

Nach dem am 01.10.2016 neu in Kraft tretenden § 309 Nr. 13 BGB sind nunmehr jedoch Regelungen unwirksam, nach denen in Verträgen eine strengere Form als die Textform gefordert wird.

Der Unterschied zwischen Text- und Schriftform besteht grundsätzlich darin, dass die Schriftform eine eigenhändige Unterschrift erfordert und damit beispielsweise bei E- Mails nicht gewahrt ist. Die Textform hingegen setzt lediglich eine lesbare Erklärung voraus, die den Ersteller nennt und auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird, womit sie bei einer E-Mail gewahrt ist.

Auf den ersten Blick ist damit lediglich eine kleine Änderung vorgenommen worden, die nunmehr die Textform statt zuvor der Schriftform von Verbrauchern verlangt.

Von dieser vermeintlich kleinen Regelungsänderung gehen jedoch weitreichende Folgen aus.

So sind Klauseln grundsätzlich nichtig, wenn sie in Verträgen, die nach dem 30.09.2016 geschlossen werden, noch die Schriftform für Erklarungen eines Verbrauchers (Arbeitnehmers) voraussetzen.

Sehr wahrscheinlich ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung nicht darauf beschränken wird, den überbleibenden, eigenständig lesbaren Teil einer Klausel als wirksam anzusehen, sondern die gesamte Klausel als nichtig einstufen wird.

Worauf findet das neue Klauselverbot Anwendung?
Umfasst von der gesetzlichen Neuregelung sind „Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind“. Dies ist denkbar weit und umfasst sämtliche einseitigen Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Hand- lungen eines Verbrauchers.

Ausnahmen hiervon stellen zwei Themenkomplexe dar:
Auch weiterhin darf an solche Erklärungen das Schriftform-erfordernis gestellt werden, bei denen schon das Gesetz selbst dies fordert. Hierbei ist insbesondere an Kündigungen im Arbeitsrecht zu denken, bei denen das Gesetz eine schriftliche Kündigung fordert.

Ebenfalls nicht umfasst von der Neuregelung sind Schriftform-klauseln, wonach Änderungen eines Vertrages grundsätzlich der Schriftform bedürfen. Der Grund hierfür ist, dass es sich nicht um einseitige Erklärungen des Verbrauchers sondern um beidseitige Übereinstimmungen der Parteien handelt.

Bei welchen Klauseln könnten sich besonders Auswirkungen ergeben? Besondere Vorsicht ist nach der neuen Gesetzeslage bei (arbeitsrechtlichen) Regelungen geboten, die zur Wahrung einer Ausschlussfrist die Erklärung in Schriftform voraussetzen. Mit der neuen Rechtslage würde eine solche Ausschlussfrist nicht greifen. In der Folge müsste der Arbeitnehmer) die Ausschlussfrist überhaupt nicht mehr beachten.

Der Verwender (also der Arbeitgeber) der Klausel hingegen muss sich auch weiterhin an die Klausel halten, da für ihn das Klau- selverbot des § 309 Nr. 13 n.F. BGB nicht gilt.

Das Klauselverbot gilt nur dann nicht, wenn im Arbeitsvertrag auf einen gesamten, überdies einschlägigen, Tarifvertrag verwiesen wird. Dabei darf im Arbeitsvertrag nicht nur auszugsweise auf einen Tarifvertrag verweisen werden. Auch in letzterem Falle empfiehlt es sich das Erfordernis der Schriftform durch ein Textformerfordernis zu ersetzen.

Was muss geändert werden ?Die Formulierungen bezuglich der Anforderungen an Erklarungen der Verbraucher sind von „Schriftform“ in „Textform“ abzuändern, etwa bei den Ausschlussfristen. Im Hinblick auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.8.2016 ist zudem zu empfehlen, Ansprüche auf Mindestlöhne – gleich welcher Rechtsgrundlage – vom Geltungsbereich der Ausschlussfristen auszunehmen.

Quelle: Rechtsanwalt Markus Engels, Aachen



Etikettenschwindel bei Stromtarifen

Verbraucherschutz: Die Angaben zur Stromherkunft sind häufig nicht korrekt

Die meisten Autofahrer hatten es längst geahnt, nach neuen Studien ist es nun auch amtlich: Neuwagen verbrauchen viel mehr Sprit, als die Hersteller in ihren Prospekten offiziell angeben. Was allerdings kaum jemand weiß: Auch bei den Angaben zur Stromherkunft werden Verbraucher zunehmend in die Irre geführt. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht 35 großer deutscher Stromanbieter hervor. So weisen die untersuchten Versorger deutlich weniger Kohle- und Atomstrom in ihrem Strommix aus, als sie tatsächlich für ihre Kunden einkaufen. Die Verbraucherzentrale NRW nennt die Stromkennzeichnung deshalb ein "krankes System".

Es sollte das draufstehen, was drin ist
Die Versorger kaufen bis zu 42 Prozent mehr Atom- und Kohlestrom für ihre Kunden, als aus den offiziellen Angaben hervorgeht. Das ergaben Recherchen des Energie- und IT-Unternehmens LichtBlick. "Wir brauchen eine rasche Reform der Kennzeichnung, damit der Etikettenschwindel ein Ende findet", fordert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei Deutschlands größtem unabhängigen Ökostromanbieter. Auch für Stromprodukte müsse gelten: Es darf nur das draufstehen, was auch drin ist. Nur so könnten Verbraucher Tarife und Anbieter klar unterscheiden.

Stromtarife sehen umweltfreundlicher aus, als sie sind
Ähnlich wie bei der Sprit-Schummelei ist auch beim Strom-Schwindel die Regierung mitverantwortlich, so LichtBlick. Denn der Gesetzgeber verpflichtet Versorger, einen Pflichtanteil von bis zu 46 Prozent Ökostrom auszuweisen - obwohl die Unternehmen diesen subventionierten EEG-Strom tatsächlich nicht für ihre Kunden einkaufen. Der Ökostromanteil ist somit rein fiktiv. Die Folge: Die tatsächliche Menge Atom- und Kohlestrom wird bei vielen Stromtarifen viel zu niedrig angegeben. "Für den Kunden sehen viele Stromangebote deshalb viel umweltfreundlicher aus, als sie sind", betont LichtBlick-Experte Lücking.